Planfeststellung zu Frankfurter Flughafen-Ausbau wackelt

Dienstag, 13. März 2012 - 18:50

Nach zähem Start im Fluglärm-Prozess ließ der Senatsvorsitzende eine Bombe platzen: Das Land Hessen hat in Frankfurt möglicherweise rechtswidrig Nachtflüge durchgedrückt – ohne ausreichende öffentliche Beteiligung.

Leipzig/Frankfurt – Das Land Hessen hat vor dem Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt am Main möglicherweise einen schweren Formfehler begangen. Vor der Zulassung der besonders umstrittenen 17 Nachtflüge in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr hätte es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise eine erneute öffentliche Anhörung geben müssen – das sagte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel am Dienstag beim mit Spannung erwarteten Fluglärm-Prozess in Leipzig.

Damit wackelt das Planfeststellung zum Ausbau des Airports. In der ursprünglichen Erörterung 2005/2006 waren die Beteiligten von null Nachtflügen ausgegangen, die vom Flughafenbetreiber Fraport auch so beantragt worden waren, wie Rubel am Dienstag feststellte.

Was die Einschätzung für den Prozess in Leipzig bedeutet, blieb zunächst unklar. Das Gericht will seine Entscheidung erst in einigen Wochen veröffentlichen. Die Anwälte des Landes Hessen und dem beigeladenen Flughafenbetreiber Fraport verneinten einen Formfehler. Die im Oktober eröffnete Nordwest-Landebahn wird seit dem Winterflugplan in Volllast genutzt. Seit Ende Oktober finden hier rund 50 Prozent aller Landungen auf dem größten deutschen Flughafen statt.

Das hat zu heftigen Protesten insbesondere in den neu betroffenen Einflugschneisen geführt. Montag für Montag versammeln sich allein mehrere tausend Menschen aus Protest gegen den Lärm in einem der Terminals des Flughafens. Die Anwälte der Kläger verlangten am Dienstag sofort die komplette Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Während der Anhörung in Offenbach sei immer wieder betont worden, dass der Ausbau nur mit einem kompletten Nachtflugverbot für die Region verträglich sei. Das Land hatte 2007 nach der Anhörung ein weiteres Gutachten eingeholt und kurzfristig die Nachtflugregelung in die Planfeststellung geschrieben.

Sie widerspricht den Ergebnissen der vorangegangenen Vermittlungsphase (Mediation) und war auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) nicht zugelassen worden. Wohl keine Rolle spielt bei der Entscheidung die Schadstoffbelastung der Anwohner durch den Flugverkehr. Neue Vorbehalte gegen ein Gutachten aus der ersten Instanz wie auch neuere Erkenntnisse werden voraussichtlich vom vierten Senat des Gerichts nicht berücksichtigt. Sie seien wohl nicht innerhalb der Fristen zur Revisionsbegründung vorgetragen worden, sagte der Senatsvorsitzende. Einige Kläger-Anwälte verlangten vom Senat, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Sie halten das Fluglärmgesetz für unzureichend, nach dem für Ansprüche betroffener Anwohner auf baulichen Schallschutz eine Sechs-Jahres-Frist gilt. Damit könne ein Flughafen in Betrieb gehen, ohne dass die Betroffenen vor dem Lärm geschützt seien. Das Gericht erinnerte die Beteiligten an Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei der Planfeststellung, die dann von den Gerichten zu überprüfen sei. «Das Gericht plant nicht selbst», stellte der Senatsvorsitzende Rubel fest. Er setzte damit zu hohen Erwartungen an das Urteil erste Grenzen.

Der Spruch soll in einigen Wochen kommen. Das Gericht wollte den Prozess am Mittwoch fortsetzen. Geklagt haben Privatleute aus Frankfurt und Kelsterbach, fünf Kommunen aus dem Rhein-Main-Gebiet und das Klinikum Offenbach. Vor Verhandlungsbeginn in dem voll besetzten Sitzungssaal demonstrierten rund 30 Menschen vor dem Gerichtsgebäude gegen Fluglärm und den Ausbau. Mitarbeiter der Lufthansa Cargo setzten sich für Nachtflüge ein, die ihre Jobs sicherten.

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